AGB
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Reha Bedarf GmbH.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind:
- Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere Pflegeeinrichtungen, Wiederverkäufer und sonstige gewerbliche Abnehmer,
- Verbraucher (§ 13 BGB), insbesondere gesetzlich oder privat Versicherte sowie Selbstzahler.
(3) Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Regelungen in Abschnitt A.
Für Verbraucher gelten ergänzend die Regelungen in Abschnitt B.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge kommen zustande durch schriftliche, telefonische oder persönliche Bestellung und Annahme durch Auftragsbestätigung oder Lieferung.
(2) Bei Fernabsatzverträgen (Telefon, E-Mail, Versand) gelten zusätzlich die Vorschriften der §§ 312c ff. BGB.
(3) Kostenvoranschläge sind freibleibend.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Bei Abrechnung über Kostenträger gelten die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.
(5) Bis zu einem Auftragswert von netto 50 € wird eine Versandpauschale von netto 4,50 € berechnet.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Reha Bedarf GmbH.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.
(3) Unternehmer haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung besteht für:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- Garantieübernahmen
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Reha Bedarf GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 8 Medizinprodukte
(1) Soweit es sich um Medizinprodukte handelt, erfolgt deren Bereitstellung gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR).
(2) Die angebotenen Produkte ersetzen keine ärztliche Diagnose oder Therapie.
§ 9 Batterie- und Elektrogesetz
(1) Altbatterien und Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
(2) Kunden sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
(3) Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist auf die getrennte Sammlung hin.
(4) Batterien mit Schadstoffen sind mit den chemischen Zeichen Hg, Cd oder Pb gekennzeichnet.
Abschnitt A – Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 11 Gerichtsstand und Recht
(1) Gerichtsstand für Unternehmer ist Alzey.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Abschnitt B – Besondere Regelungen für Verbraucher
§ 12 Gesetzlich Versicherte (GKV)
(1) Bei Hilfsmittelversorgungen über gesetzliche Krankenkassen gelten ergänzend die vertraglichen Regelungen mit dem jeweiligen Kostenträger gemäß SGB V.
(2) Die gesetzliche Zuzahlung wird im Namen und auf Rechnung der Krankenkasse eingezogen.
(3) Wünscht der Versicherte eine über das medizinisch Notwendige hinausgehende Mehrleistung, kommt hinsichtlich der Mehrkosten ein gesonderter Kaufvertrag zustande.
§ 13 Privatversicherte und Selbstzahler
(1) Bei privat Versicherten und Selbstzahlern kommt der Vertrag ausschließlich zwischen der Reha Bedarf GmbH und dem Kunden zustande.
(2) Eine Erstattung durch private Krankenversicherungen richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag des Kunden.
§ 14 Widerrufsrecht (bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns
Reha Bedarf GmbH, Selitstraße 12, 55234 Erbes-Büdesheim,
E-Mail: info@reha-bedarf.com
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs:
Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Kein Widerrufsrecht besteht bei:
- individuell angefertigten Produkten
- versiegelten Hygieneartikeln nach Öffnung
- Waren, die aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind
§ 15 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung. Abrufbar unter www.reha-bedarf.com/Datenschutz
§ 16 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 01. April 2026
Reha Bedarf GmbH, Selitstr. 12, 55234 Erbes-Büdesheim, Registergericht: Amtsgericht Mainz - HRB32423,
Telefon: 06731 - 4949010, Fax: 06731 – 4949014 email: info@reha-bedarf.com
Geschäftsführer: Hermann J. Wendel, Dipl.-Volksw. Silvia Schöter, Dr. med. Karl-Heinz Schöter, Dipl.-Kfm. Holger Schuchmann, Dipl.-Ing. (FH) Carsten Wendel, Dipl.-Des. (FH) Martin Schilling